Illegale Sportwetten: BGH legt EuGH Tipico-Verfahren vor

Der Mann hatte zwischen Juni 2019 und Juli 2021 bei zwei maltesischen Online-Glücksspielanbietern mehrere Einsätze bei virtuellen Automatenspielen und Wetten auf Lotterieziehungen verloren.

Unser Service

Für die Spieler aber würde sich noch nicht mal viel ändern: Das Geld stünde ihnen demnach so oder so zu. In den vergangenen Jahren hatten zahlreiche deutsche Gerichte im Sinne der Spieler geurteilt und ihnen teils hohe sechsstellige Summen zugesprochen. Doch wieviel und ob sie überhaupt etwas erhalten, ist bei Weitem nicht garantiert. Umstrukturierungen und Kapitalverschiebungen hatten zuletzt bei Beobachtern den Verdacht genährt, Tipico wolle sich vor Rückforderungen schützen. Und auch Anwalt Ellerbrock, dessen Mandanten Verluste zwischen 5000 und 700.000 Euro erlitten, glaubt nicht daran.

Wie wichtig ist der Zeitpunkt meiner Verluste aus Online-Sportwetten?

Tipico, Marktführer bei Sportwetten in Deutschland, unterstützt neuerdings auch die Stiftung Deutsche Sporthilfe mit einem Millionenbetrag. „Tipico setzt gerade mit seinem Sport-Sponsoring erkennbar auf gesellschaftliche Akzeptanz“, sagt Ellerbrock. „Daher wird sich das Unternehmen nach meiner Einschätzung auch nicht vollkommen aus allen Rückerstattungspflichten herausziehen können.“ Anders sieht es bei Anbietern aus, die sich hinter der „Bill 55“ verschanzen – einem maltesischen Sondergesetz, mit dem die Behörden dort Anbieter mit Sitz auf Malta vor ausländischen Gerichtsurteilen schützen. Auch diese Regel liegt gerade vor dem Europäischen Gerichtshof, auch darüber wird der Generalanwalt schon im April seine Schlussanträge stellen. Beobachter erwarten, dass er die „Bill 55“ kippen wird. Damals waren in Deutschland Glücksspiele im Netz generell verboten.

Sachlage um illegale Sportwetten noch unklar

Nur haben sie auch Illusionen, wie Malta darauf reagieren dürfte: Mit einer eilig erlassenen, deckungsgleichen „Bill 56“. „Es ist zwar noch kein Urteil gesprochen, dennoch geben die Ausführungen des Generalanwalts den Spielern Anlass zur Hoffnung. Sie sind mehr als ein Fingerzeig, denn häufig folgen die Richter am EuGH dem Generalanwalt“, sagt Rechtsanwalt Thomas Sittner, CLLB Rechtsanwälte. Dem Verfahren vor dem EuGH bet tipico live wetten tipps liegt eine Klage gegen den Sportwettenanbieter Tipico auf Rückzahlung der bei Online-Sportwetten erlittenen Verluste zugrunde. Der Kläger hatte zwischen 2013 und 2020 über die deutschsprachige Webseite von Tipico an Online-Sportwetten teilgenommen und dabei unterm Strich rund 4.000 Euro verloren.

Wieso der Europäische Gerichtshof?

Den Verlust forderte er von Tipico zurück, da der Wettanbieter in diesem Zeitraum nicht über die in Deutschland erforderliche Lizenz verfügte und daher gegen das Verbot von Online-Glücksspielen verstoßen habe. Der BGH machte zwar deutlich, dass er den Rückzahlungsanspruch des Klägers für gerechtfertigt hält. Allerdings schaltete er den Europäischen Gerichtshof ein, damit dieser klärt, ob das deutsche Verbot von Online-Glücksspielen mit dem europäischen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist, auch wenn das Vergabeverfahren zuvor unionsrechtswidrig durchgeführt worden war. EuGH-Generalanwalt Nicholas Emiliou machte in seinem Schlussantrag nun deutlich, dass der Anspruch des Spielers auf Rückzahlung seiner Verluste gerechtfertigt sein kann. Er führte aus, dass ein Veranstalter von Online-Sportwetten, der seine Dienstleistung in Deutschland anbietet, ohne im Besitz der erforderlichen Genehmigung zu sein, zur Rückerstattung der Wetteinsätze verpflichtet sein kann. Viele Verbraucher zockten deswegen auf Webseiten von Anbietern mit Lizenzen im Ausland, oft solchen aus Malta.

Online-Sportwetten: Darum geht es

Ein EU-Mitgliedsstaat könne für das Veranstalten von Online-Glücksspielen eine Konzession verlangen, wenn dies mit der im Unionsrecht garantierten Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. Dies sei bei dem deutschen Verbot von Online-Glücksspielen ohne gültige Lizenz der Fall. Das könne dann auch zur Folge haben, dass ein Veranstalter, der seine Online-Sportwetten ohne die erforderliche Erlaubnis anbietet, den Spielern die Verluste erstatten muss. Diese Folge sei im Hinblick auf das angestrebte Ziel des Verbraucherschutzes grundsätzlich verhältnismäßig, so der Generalanwalt. Allerdings könne es auch Ausnahmen geben, wenn der Veranstalter der Online-Sportwetten von den zuständigen deutschen Behörden präzise, unmissverständlich, nicht an Bedingungen geknüpfte und einheitliche Zusicherungen erhalten hat, dass er die Konzessionsauflage nicht durchsetzen müsse und er auf dieser Grundlage seine Tätigkeiten angeboten hat.

1. Das juristische Vakuum: Der EuGH-Showdown 2026

Rechtsanwalt Sittner: „Dann hätte der Spieler zwar keinen Rückzahlungsanspruch gegen den Anbieter. Der Generalanwalt stellte aber auch klar, dass eine solche Ausnahme nur unter engen Voraussetzungen möglich ist. So könne sich der Veranstalter nicht darauf berufen, dass das Konzessionsvergabeverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden war, und er deshalb quasi im Wege der „Selbsthilfe“ die Online-Sportwetten ohne die erforderliche Lizenz angeboten hat. „Die Schlussanträge des Generalanwalts bestätigen, dass Spieler Ansprüche auf Rückerstattung von Verlusten gegen Anbieter ohne deutsche Lizenz grundsätzlich durchsetzen können und dieses Recht nicht pauschal von dem Recht auf Dienstleistungsfreiheit in der EU ausgeschlossen wird. Auch wenn die Schlussanträge für den EuGH nicht bindend sind, zeichnet sich ab, dass Spieler ihre Verluste von den Anbietern zurückfordern können“, so Rechtsanwalt Sittner. Der Spieler in diesem Fall forderte die Verluste wegen der fehlenden Erlaubnis in Deutschland zurück. Er trat seine Rechte an eine Gesellschaft ab, die die Unternehmen vor einem maltesischen Gericht verklagte.

Warum war das Verfahren problematisch - und was bedeutet das für Kläger?

CLLB Rechtsanwälte steht für herausragende Expertise auf dem Gebiet des Zivilprozessrechts. Die Ausarbeitung und erfolgreiche Umsetzung einer zielführenden Prozessstrategie ist nicht nur in Großverfahren mit mehreren hundert Geschädigten ein entscheidender Faktor. Auch komplexe Einzelverfahren, gerade mit internationalem Bezug, können nur durch den Einsatz spezifischer Erfahrung und detaillierter Sach- und Rechtskenntnis optimal geführt werden. Unsere Anwälte verfügen über langjährige Erfahrung vor Gerichten in der gesamten Bundesrepublik. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte wurde im Jahr 2004 in München gegründet und konnte sich durch zahlreiche Erfolge in aufsehenerregenden Verfahren bereits nach kurzer Zeit etablieren.

Was bedeuten die aktuellen Schlussanträge im Tipico-Verfahren am EuGH für mich?

Beinahe zwangsläufig war deshalb die Erweiterung der Repräsentanz bet wettanbieter ohne oasis mit skrill mit Eröffnung eines weiteren Standortes in der Bundeshauptstadt Berlin im Jahr 2007. CLLB Rechtsanwälte sind dabei vorwiegend auf Klägerseite tätig und machen für sie Schadensersatzforderungen geltend. Das heißt kurz zusammengefasst: Wir können Klagen. CLLB Rechtsanwälte Liebl, Leitz, Braun, Kainz Partnerschaft mbB Liebigstraße 21 80538 München Telefon: +49 (89) 552999-50 Telefax: +49 (89) 552999-90 Glücklose Zocker können auf Rückzahlungen hoffen: Der Europäische Gerichtshof stärkt ihre Position gegenüber Anbietern von Online-Casino-Spielen ohne Lizenz im Heimatland. Das betrifft auch viele Verfahren in Deutschland. Die beklagten Unternehmen wandten ein, dass die deutsche Verbotsregelung gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit (Art.

Einordnung: Verfahren weist weit über Sportwetten hinaus

Die Richter dort müssen daher nun entscheiden, ob sich die Anbieter einfach auf die europäische Dienstleistungsfreiheit berufen konnten – oder ob sie wirklich eine nationale Konzession brauchten. Das Votum des Generalanwalts gilt da als vorentscheidend, seiner Einschätzung folgt der Gerichtshof in der Regel. Demnach brauchen die Anbieter sehr wohl eine nationale Genehmigung – und wer nicht über sie verfügt, könne zu Rückzahlungen verpflichtet werden. Ein „starkes Votum für den Verbraucherschutz“ sieht deshalb Hannes Beuck, Mitgründer des Prozessfinanzierers Gamesright, in den Anträgen des Generalanwalts: „Jetzt steht fest: Betroffene müssen ihre Verluste zurückerhalten.“ Auch der Anwalt Marc Ellerbrock, der mehr als 1000 Mandanten in ähnlichen Fällen vertritt, sieht die Anträge als großen Erfolg: „Das ist ein uneingeschränkt positiver Tag für uns, da der Generalanwalt unserer Argumentation in allen wesentlichen Punkten folgt“, erklärt er gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Tipico selbst dagegen sieht sich durch die Anträge des Generalanwalts nach eigenem Bekunden ebenfalls gestärkt.

Wir können Sie unterstützen

Die Rückforderungen seien dann überzogen, wenn ein Unternehmen zu Unrecht keine Konzession erhalten und die nationalen Behörden das Angebot dennoch geduldet hätten. „Genau das ist in Deutschland geschehen“, argumentiert ein Sprecher – und sieht bereits „das Ende der Spielerklagen in Deutschland“ nahen. Tipico bezieht sich damit auf die einzige Ausnahme, die der Generalanwalt tatsächlich formuliert. Demnach habe der Anbieter nichts zu befürchten, wenn er sehr weitreichende Zusagen der deutschen Behörden erhalten hätte, dass er sich nicht an die Konzessionsauflage halten müsse. In diesem Fall müssten dann die deutschen Behörden die Einsätze erstatten – ob das so ist, solle der Bundesgerichtshof klären. 56 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)) verstoße und eine Lizenz aus Malta auch in Deutschland anzuerkennen sei.

• Die EuGH-Rechtsprechung betrifft auch steuerliche Aspekte von Sportwetten.
• Diskriminierende Steuern für ausländische Anbieter sind unzulässig.
• Tipico kann vor nationalen Gerichten gegen ungerechtfertigte Steuerlasten vorgehen.
• Die Rechtssicherheit für Unternehmen im Binnenmarkt wird dadurch erhöht.
• Steuereinnahmen aus regulierten Märkten sind ein wichtiges Argument für die Liberalisierung.

Außerdem seien Klagen rechtsmissbräuchlich, weil Spieler wissentlich Anbieter mit maltesischer Lizenz genutzt hätten.

• Tipico operiert in mehreren EU-Ländern unter unterschiedlichen nationalen Regulierungen.
• Das Unternehmen muss sich an die jeweiligen Umsetzungen der EuGH-Vorgaben halten.
• In einigen Ländern benötigt Tipico eine lokale Lizenz, in anderen nutzt es EU-Passierungsrechte.
• Regulatorische Änderungen nach EuGH-Urteilen können Markteintritt oder -ausstritt bedeuten.
• Die Konzessionen unterliegen oft strengen Auflagen zu Spielerschutz und Werbung.

Mit entsprechenden Fragen wandte sich das maltesische Gericht anschließend nach Luxemburg.

• Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrfach über die Zulässigkeit nationaler Glücksspielmonopole geurteilt.
• Die EuGH-Rechtsprechung betont den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU.
• Nationale Beschränkungen müssen verhältnismäßig sein und zwingende Gründe des Allgemeininteresses verfolgen.
• Die Rechtsprechung beeinflusst die Regulierung von Sportwettenanbietern wie Tipico in EU-Mitgliedstaaten.
• Urteile wie "Markus Stoß" oder "Engelmann" sind für die Wettbranche richtungsweisend.
• Lizenzvergabe an private Anbieter darf nicht diskriminierend oder willkürlich sein.

Der EuGH erteilte der Argumentation der Unternehmen aber eine Absage: Zum Schutz

von Verbrauchern sowie zur Bekämpfung von Schwarzmärkten dürften Mitgliedstaaten die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit beschränken.

Ein Präzedenzfall für Europas Glücksspielrecht?

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Spieler von Online-Casino-Spielen auf die Erstattung von verlorenen Einsätzen bei unerlaubten Online-Glücksspielen hoffen. Europäisches Recht spreche weder gegen nationale Glücksspiel-Verbote noch gegen Rückerstattungsklagen von Verbrauchern gegen Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten, entschieden die Richter in Luxemburg (Urt. Bei Gerichten gibt es Tausende laufende Verfahren zu Rückforderungen, auch in Deutschland. Die Entscheidung betrifft Anbieter von Online-Casino-Wetten. Anlass des Urteils war der Fall eines Spielers aus Deutschland.